Löschung von Webseiteninhalten bei strafbewehrter Unterlassungserklärung auch im Google-Cache

Dreh- und Angelpunkt einer Abmahnung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht ist die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Die sogenannte Wiederholungsgefahr wird außergerichtlich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Wenn ein Webseitenbetreiber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, in der… Continue Reading

Land Sachsen-Anhalt auf Unterlassung und zu Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt

Mit Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 30.04.2014 zum Aktenzeichen 7 O 1088/13 (nicht rechtskräftig) wurde das Land Sachsen-Anhalt auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Höhe knapp 8.000,00 EUR wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Ein bei dem Land beschäftigter Lehrer hatte von einem Händler… Continue Reading

Mario Sixtus´ offener Brief gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Mario Sixtus´ offener Brief gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird nun als Anzeige veröffentlicht. Dies wird auf der Internetseite der IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) gemeldet. Auf dieser Seite gibt es auch weitere Informationen über die Hintergründe; die Anzeige selber… Continue Reading